Neue Gesellschaft / Frankfurter Hefte - Die Zeitschrift für Politik und Kultur

Was historisch betrachtet vor allem gegen die Arbeiterbewegung zustande kam, ist heute Kernbestandteil sozialdemokratischer und gewerkschaftlicher Programmatik: soziale Absicherung und solidarische Finanzierung nicht als willkürliche karitative Leistungen, sondern als gesetzlich und staatlich organisierte und garantierte Ansprüche. In der heutigen Welt braucht eine moderne Sozialordnung kluge Organisation auf allen Ebenen, um die Rechtsansprüche, die sie formuliert, auch erfüllen und Gerechtigkeit verwirklichen zu können.

Neben der drohenden Klimakatastrophe macht mir eine zweite Temperaturerhöhung große Sorgen: Die Überhitzung des gesellschaftlichen Klimas. Kaum ein Thema kann inzwischen in fröhlicher Gelassenheit oder ruhiger Sachlichkeit diskutiert werden.

Unbestreitbar erfüllt Taiwan jene Kriterien, die im Völkerrecht als Voraussetzung eines Staates gelten: Staatsgebiet, Staatsvolk und effektive Staatsgewalt. Ob aber Taiwan sich gegenüber China auf das völkerrechtliche Gewaltverbot berufen darf, ist schwieriger zu bestimmen, denn Taiwan wird von China nicht als souveräner Staat anerkannt. Weil die Insel von 1683 bis 1895 zum Chinesischen Kaiserreich gehörte, bevor sie für 50 Jahre in japanischen Kolonialbesitz überging, beansprucht China sie als Teil seines Territoriums.

Im digitalen Raum muss man intensives Reputationsmanagement betreiben, denn alle Äußerungen können auf den Charakter hindeuten und falsch verstanden werden. Das macht moralische Vereindeutigung notwendig durch unmissverständliche Signale, zum Beispiel zur Einwanderung. Wer eine Mittelposition vertritt wie »Einwanderung ja, aber begrenzen«, riskiert, dass er falsch verstanden oder sogar aus einem der extremen Lager vereinnahmt wird (links: offene Grenzen, rechts: geschlossene Grenzen).

Wenn man europäische Kultur hört, denkt man wahrscheinlich an Giacomo Puccini, Rembrandt oder Jean-Luc Godard, an Paris, München, den Prado in Madrid oder das Film­festival in Cannes. Die Adjektive, die sie beschreiben, sind raffiniert, intellektuell, demokratisch. Oder doch westlich und männlich? Kann man heute über die europäische Kultur überhaupt sprechen oder ist es ein Phantasma oder Anachronismus?

Warum scheint so wenig zu gelingen? Privat sind wir oft zufrieden, aber öffentlich extrem unzufrieden. Unsere politischen Akteure bemühen sich redlich, opfern sich für uns auf, arbeiten ununterbrochen an konkreten Lösungen, die wir aber häufig nicht mehr erkennen. Mittlerweile gehört auch Mut dazu, sich als Bürgermeisterin oder Abgeordneter im Straßenbild zu zeigen, denn sie sind unter Umständen verbalen und körperlichen Übergriffen ausgesetzt.

Warum scheint so wenig zu gelingen? Privat sind wir oft zufrieden, aber öffentlich extrem unzufrieden. Unsere politischen Akteure bemühen sich redlich, opfern sich für uns auf, arbeiten ununterbrochen an konkreten Lösungen, die wir aber häufig nicht mehr erkennen. Mittlerweile gehört auch Mut dazu, sich als Bürgermeisterin oder Abgeordneter im Straßenbild zu zeigen, denn sie sind unter Umständen verbalen und körperlichen Übergriffen ausgesetzt.

Es gibt einen Moment im Hochsommer, den jeder kennt und den niemand beschreiben kann, ohne dabei leicht schuldbewust zu klingen. Es ist kurz nach acht Uhr morgens. Die Luft steht. Der Asphalt riecht bereits nach Nachmittag. Man hat die Nacht kaum geschlafen, das Laken wollte man haben und gleichzeitig nicht, und die erste Wahrnehmung des Tages ist noch vor allen Geräuschen ein Körpergefühl: Es wird wieder heiß. Zu heiß. Früher war das eine Klage. Heute ist es eine Diagnose.

Die Hitze ist längst da. Sie liegt über Städten, trocknet Böden aus, belastet Wälder, Flüsse und Landwirtschaft, gefährdet Gesundheit und Produktivität. Sie trifft ältere Menschen, Kinder, Menschen mit Vorerkrankungen und jene, die in schlecht isolierten Wohnungen leben oder im Freien arbeiten, besonders hart. Hitze ist damit nicht nur ein meteorologisches Phänomen, sondern eine soziale, wirtschaftliche und demokratische Herausforderung. Sie zeigt, wie verletzlich unsere Gesellschaft ist – aber auch, wie viel wir gewinnen können, wenn wir entschlossen handeln.

Geliebt und gehasst: Die Debatte um die Leistungsverteilungen des deutschen Sozialsystems erhitzt oftmals die Gemüter. Ein Demokratiemonitor gibt Einsicht in die Stimmungslage gegenüber dem Sozialstaat – und zieht Konsequenzen.